Kaum geht Umweltminister Altmaier auf Werbetour für seine Strompreisbremse, schon kommt Kritik aus der FDP. Das Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Pläne Altmaiers, die Idee die EEG Umlage einzufrieren werde scheitern so  ein Bericht von Philip Rösler. Es handle sich dabei um Scheinlösungen die die Probleme nur aufschieben und nicht verhindern. Die CSU hat auch eine Meinung zu dem Thema, nämlich das es brandgefährlich sei. Altmaier hat also in den nächsten Wochen und Monaten mit massivem Widerstand zu kämpfen.

Kritik an der Strompreisbremse nun auch seitens der Bundesnetzagentur. Es wird vor allem kritisiert, dass man Investoren damit abschrecken würde in erneuerbare Energien zu investieren. Zwar bleibe der Preis dann eine Zeit lang konstant, doch dies ist keine Lösung. Altmaier steht bisher mit seinem Vorstoß ziemlich allein da. Die Bundesregierung selbst hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Umweltminister Altmaier hält trotz der massiven Kritik an seiner Strompreisbremse fest. Er begründet dies damit, dass die Bürger für die nächsten Jahre Planungssicherheit haben sollen was den Strompreis angeht. Weiterhin kündigte er an, dass noch vor der Wahl ein entsprechendes Gesetz erlassen werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium sei bereits in eingehenden Verhandlungen was diesen Punkt angeht.

Die Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckhardt hat Altmaiers Vorschlag zur Strompreisbremse ebenfalls kritisiert. Damit bringe Altmaier große neue Probleme  mit sich, der Verlust von Arbeitsplätzen sei nur ein Thema welches dann aufkommen wird. Die ganze Branche der erneuerbaren Energie sei dann bedroht so die Grünen Politikerin weiter. Auch den SPD Vorschlag , dass Geringverdiener weniger Stromkosten zahlen sollen lehnt sie ab. Die Grünen selbst sind eher für höhere Strompreise damit noch mehr erneuerbare Energien möglich werden, egal wenn andere dabei auf der Strecke bleiben.

Statt nur zu meckern hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler nun eigene Vorschläge gebracht, wie der Strompreisanstieg aufgehalten werden soll. Neue Ökostromanlagen sollen künftig ausschließlich über Direktvermarktungen anbieten müssen, zudem sollen Entschädigungen für abgeschaltete Anlagen gestrichen werden. Derzeit bekommen Betreiber dennoch 95 Prozent der möglichen Produktion vergütet, auch wenn diese gar nicht erzeugt wird weil das Netz überlastet ist. Die Maßnahmen wären deutlich schärfer als die von Umweltminister Altmaier. Diesem sind die Vorschläge bereits schriftlich mitgeteilt worden, eine Stellungnahme wird in Kürze erwartet.

Die Grünen bieten nun ebenfalls Vorschläge an wie der Strompreis gesenkt werden könne. So soll die EEG Umlage von unnötigen Kosten befreit werden. Dies soll durch die Verknappung von Emissionszertifikaten geschehen und durch eine Mindestbeteiligung der Industrie. Durch diese Maßnahmen sollen die durchschnittlichen Strompreise für einen Privathaushalt um 35 Euro pro Jahr sinken. Altmaiers Vorschläge lehnten sie ab, dies würde die Energiewende als Schuldigen hinstellen was nicht so ist. Interessanterweise spricht kein einziger Politiker darüber, dass die Steuern der Preistreiber nummer eins ist.

Eine Einigung bei der Strompreisbremse ist in Sicht. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sind sich offensichtlich einig geworden. So soll man sich angeblich einig sein, dass sowohl die Industrie wie auch die anlagenbetreiber gleichermaßen für die Kosten aufkommen müssen und die EEG Umlage somit nicht ausschließlich von Privatkunden und kleinen Unternehmen getragen wird. Heute soll das Konzept genau vorgestellt werden, bis  Ende März ist eine Umsetzung angedacht so Altmaier. Wie hoch die Entlastung für den Verbraucher ausfallen wird kann nur erahnt werden, vermutlich wird der Preis jedoch nicht runtergesetzt sondern lediglich auf einem Niveau gehalten.

Damit jetzt auch alle zufrieden sind und nicht nur Rösler und Altmaier, sollen die Länder Vorschläge machen wie die Kostendämpfung bei der EEG Umlage geregelt werden soll. So soll wirklich alles berücksichtigt werden, damit es am 21 März beschlossen werden kann und umgehend umgesetzt wird. Die Länder sehen die Eindämpfung der EEG Umlage ohnehin sehr gemischt, einige Bundesländer möchten  dies auf keinen Fall andere noch deutlich mehr, am Ende muss man sich irgendwo treffen.

Da die Kritik an Altmaiers Strompreisbremse nach wie vor nicht abbricht, lenkt dieser ein und gab an, dass er doch kompromissbereit sei.  Er erwarte aber eine schnelle Entscheidung der anderen Minister. Es könne nicht sein, dass in diesem Jahr erneut die Strompreise ansteigen werden nur weil man sich nicht einig wurde. Er forderte daher, jeder der einen Vorschlag entfernt muss einen neuen einbringen um den Strompreis zu reduzieren.

Auch die Deutsche Industrie meldet sich zu Wort und gibt ihren Senf zu Altmaiers Vorschlägen ab. Der Bund der Deutschen Industrie gab bekannt, dass die geplanten Änderungen nicht ausreichen. Es reicht nicht den Strompreis mittels Bremse zu blocken, es muss auch eine Kostenbremse eingeführt werden. Man räumte ein, dass sich auch die Industrie an der EEG Förderung solidarisch beteiligen werde, aber nur in einem angemessenen Rahmen und auch nur wenn alle zahlen. Man hält es übrigens für unwahrscheinlich, dass bis zur Bundestagswahl in dem Bereich überhaupt etwas passieren wird.

Horst Seehofer, CSU Vorsitzender, gab in einem Interview bekannt, dass er gegen einen EEG Soli der Unternehmen sei. Man könne den Unternehmen nicht etwas versprechen was man anschließend nicht hält. Das hat er gut erkannt, funktioniert aber in  anderen Bereichen auch problemlos mit Privatbürgern. Vor der Wahl wird versprochen was das Zeug hält und am Ende kommt dann wie immer nichts. Mit dieser Aussage hat Seehofer sich erneut lächerlich gemacht.