Der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, hat sich am vergangenen Donnerstag in Moskau mit dem russischen Energieminister, Sergej Schmatko, getroffen. Hauptthema war die steigende Abhängigkeit der europäischen Staaten von Erdgaslieferungen aus Russland. Allein in den kommenden zehn Jahren soll der Umfang der Erdgasimporte aus Russland um 25 Milliarden Kubikmeter Erdgas wachsen. Wie Günther Oettinger erklärte, wird sich der Erdgas-Verbrauch innerhalb der EU bis 2020 von 530 auf 600 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöht haben. Um die wachsende Abhängigkeit von Gas-Lieferungen aus Russland etwas zu bremsen, sollte ein “südlicher Korridor” Europa auch mit Gas aus Mittelasien versorgen, wie der EU-Kommissar bekannt gab. So ist aktuell die Pipeline “Nabucco” in Planung, die Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa transportieren könnte. Allerdings ist die Umsetzung der Bau-Pläne noch nicht vertraglich gesichert. Der Energieminister Schmatko warb dagegen für das russische Konkurrenzprojekt “South Stream”, dass ähnliche Leistungen erbringen, aber die Abhängigkeit von Russland weiter erhöhen würde. Außerdem widerspräche die Erhöhung der Gaslieferung aus Russland dem Energiepaket der EU, welches die Marktmacht einzelner Lieferländer begrenzt. Zwar soll über eine Ausnahmeregelung für Russland verhandelt werden, doch grundsätzliche Änderungen des Energiepakets lehnt Oettinger ab. Die russische Regierung kritisiert die Begrenzung als “Enteignung”, welche dem Partnerschaftsabkommen zwischen Europa und Russland widerspräche.
Nach Ansicht des Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg, könnten deutsche Verbraucher um Kosten in Milliardenhöhe entlastet werden, wenn die geplanten Energiesparpläne der EU umgesetzt würden. Dies ergab eine Analyse, die das Institut im Auftrag der Grünen erstellte. Bei einer 1:1-Umsetzung der Energiesparpläne der EU, könnte Deutschland in den kommenden zehn Jahren so viel Energie einsparen, wie zehn Großstädte verbrauchen. Damit würde auch die Höhe der Rohstoffimporte und in Folge dessen die Brennstoffpreise sinken. Derzeit verhandeln die Minister der EU über die neuen Richtlinien im Energiesektor. Entscheidend für den Erfolg ist dabei die Steigerung der Energieeffizienz der Energieanbieter pro Kunde. Die EU sieht eine Effizienzsteigerung von 1,5 Prozent pro Verbraucher als möglich und sinnvoll an. Wirtschaftsminister Philip Rösler betrachtet dies allerdings als “planwirtschaftliche Maßnahme”, die den Energieanbietern nicht zuzumuten wäre. Ohne diese Steigerung der Energieeffizienz können die Klimaschutzziele jedoch nicht erreicht werden, die auf Drängen der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, vor vier Jahren vereinbart wurden.
Da sich die wichtigsten Ausbauprojekte der Bundesnetzagentur verzögern, stehen die Stromnetze in Deutschland kurz vor dem Kollaps. Schon längst haben sie ihr Limit erreicht, wie der Jahresbericht der Bundesnetzagentur aufzeigt. Erst 214 von 1807 geplanten und dringend benötigten Stromleitungen wurden in diesem Jahr neu gebaut. Vertreter der Energiebranche kritisieren dies seit Monaten und warnen vor der wachsenden Gefahr der Überlastung. Der bisher eingetretene Zeitverzug liegt bereits in einigen Gebieten bei vier Jahren. So steht im sogenannten Monitoringbericht 2011 unter anderem: “Das weiterhin bestehende, hohe Niveau der Versorgungssicherheit mit Elektrizität kann zukünftig nur durch massive Investitionen auf allen Netzebenen gewährleistet werden. [Die Stromnetze sind] durch die Vielzahl der in den letzten Jahren zu erfüllenden Transportaufgaben und die Veränderung der Erzeugungsstruktur am Rand der Belastbarkeit angekommen”. Das bestehende deutsche Stromnetz wurde für die Verteilung von Strom aus Großanlagen wie Atomkraftwerken konzipiert. Inzwischen wird jedoch Strom auch aus vielen kleineren Kraftwerken in das Netz eingespeist und muss von dort in die benötigten Ballungszentren transportiert werden. Durch die Veränderung der Erzeugerstruktur ist jedoch auch eine höhere Flexibilität bei der Anpassung der Verteiler- und Transporteinheiten notwendig. Vor allem zwischen den nördlichen und südlichen Bundesländern fehlen dringend benötigte Stromverbindungen, die den in den neuen Windkraftanlagen produzierten Strom weiter leiten. Rund 4450 Kilometer an neuen Stromleitungen sind nach Meinung von Energie-Experten bis 2020 notwendig, um die Stromversorgung in Deutschland gewährleisten zu können.
Die geplante Kürzung der Solarförderung ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten, wie das Bundesumweltministerium auf Anfrage zugab. “Es gibt eine Diskussion innerhalb der Koalition zu dem Thema”. Gefordert wurde diese von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er hatte in der vergangenen Woche angeregt, dass die Anzahl der finanziell unterstützten Anlagen auf unter ein Sechstel verringert werden sollten. Das Umweltministerium verwies darauf, dass die steuerliche Erleichterung für Solaranlagen erst gekürzt worden waren. “Jetzt sollten die gefassten Schlüsse erst einmal wirken.” Eine weitere Kürzung könnte nach Angabe des Ministeriumsprechers die Entwicklung der Solarbranche “abwürgen”. Derweil plant der Wirtschaftsminister, die Förderung in dem Bereich bei Neubauten auf 1000 Megawatt jährlich zu begrenzen. Im vergangenen Jahr waren Anlagen für 7400 Megawatt unterstützt worden. Bereits jetzt hat sich die Zahl der Neubauten bei Solaranlagen verringert. Bis zum September dieses Jahres gibt es erst Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3400 Megawatt.
Das niederländische Stromnetz-Unternehmen “Tennet” hat der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, demnach es erhebliche Schwierigkeiten bei der Integrierung der neuen und der geplanten Offshore-Windparks in das bestehende Stromnetz gibt. Der Anschluss der Windparks an das Stromnetz ist aufgrund der derzeitigen technischen Ausstattung nicht möglich. Für den notwendigen Um- und Ausbau fehlt es am notwendigen Kapital, dessen Beschaffung “massive Probleme” verursacht. Die Bundesregierung hatte entschieden, einen Großteil der wegfallenden Atomenergie durch die Stromerzeugung mittels Windenergie zu ersetzen. Es ist geplant, dass bis zum Jahr 2030 fünfzehn Prozent des gesamten benötigten Stroms durch Offshore-Windparks erzeugt wird. “Tennet” hatte 2009 das Stromnetz von Eon gekauft und trägt die Verantwortung für die Anbindung an die neuen Windparks. “Tatsächlich gibt es in sämtlichen laufenden Projekten erhebliche Schwierigkeiten im Planungs- und Baufortschritt”, erklärt der Geschäftsführer des Unternehmens in einem Schreiben an die Regierung. Er fordert sie auf, einen “geordneten Offshore-Netzausbau- und Entwicklungsplan” zu erstellen. Dazu gehöre auch eine höhere finanzielle Unterstützung des Netzausbaues, als bisher geplant.
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