Das Bundesbauministerium hat jetzt durch eine Änderung der Vorschriften veranlasst, dass Genehmigungen für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen zügiger erteilt werden können. Seit Montag den 30. Januar ist die Änderung in Kraft. Damit können alle bereits laufenden Genehmigungsverfahren für ein Projekt zusammen, im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses genehmigt werden. Dadurch fallen die bisher unterschiedlichen Zeit- und Maßnahmepläne weg. Ramsauer: “Windparks können nun schneller entstehen und den Strom schneller an Land bringen. Künftig genügt jetzt ein Verfahren”. Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Maßnahme um, die sie als Teil der Energiewende angekündigt hatte. Das durch den Wegfall bürokratischer Hürden beschleunigte Genehmigungsverfahren soll helfen, die Umstellung der deutschen Stromversorgung auf erneuerbare Energien zu schneller voranzubringen. Bereits 84 Anträge für Offshore-Windfarmen liegen den Behörden aktuell vor. Wenn diese genehmigt und gebaut wurden, wäre damit bereits die Hälfte des von der Regierung veranschlagten Zieles, Bis 2030 durch Offshore-Windkraft eine Stromerzeugungskapazität von 25 Gigawatt zu erzielen, erreicht. 25 Gigawatt entspricht der Strommenge, die von 20 Atomkraftwerken produziert wird. Doch nicht nur der Ausgleich für den Ausstieg aus der Atomenergie, auch die Einsparung teurer werdender Ressourcen, wie Öl und Gas, soll durch die Umstellung auf erneuerbare Energien gelingen. Die lange Laufzeit der Planfeststellungsverfahren war bisher eines der zeitaufwändigsten Hindernisse, bei der Bewältigung dieser Umstellung. Jetzt liegt es an den Energieunternehmen und Investoren, wie schnell der Ausbauprozess vonstatten geht.
Mit einem neuen Konzept, für das mehrere Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen sind, wollen die 900 deutschen Stadtwerke den Energiekonzernen, EnBW, E.ON und Vattenfall Konkurrenz machen. “Heute haben die kommunalen Unternehmen einen Anteil von zehn Prozent an der Stromerzeugung. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wollen wir den Anteil in Deutschland auf 25 Prozent mehr als verdoppeln”, erklärte Hans Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Ende vergangener Woche in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. “Wir stehen vor einer Ära der Stadtwerke”, glaubt Reck. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, für die Weichenstellung der notwendigen Energiewende, sieht der Geschäftsführer kritisch: “Bisher kann ich noch keinen Plan für diesen Umbau erkennen, den bleibt die Bundesregierung schuldig.” Er fordert die Regierung auf, einen Energieminister zu benennen, um das den Fortschritt bremsende Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Ministerien zu beenden.
Seit der Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke warnen die deutschen Stromkonzerne regelmäßig vor Stromausfällen, deren Ursache der Atomausstieg in Deutschland sei. Allerdings zeigen die tatsächlichen Probleme bei der Energieversorgung, dass nicht die Art der Herstellung, sondern das marode Verteilernetz die größte Gefahr für einen Stromausfall darstellt. Auch der Verband energieintensiver Unternehmen “warnt” vor einer Zunahme von Ausfällen im Millisekundenbereich. Diese Ausfälle sind jedoch ein ganz normales Phänomen, dass bereits bei leichtem Spannungsabfall vorkommt und in der Regel so kurz ist, dass weder Privathaushalte, noch Industrieunternehmen darunter zu leiden haben. Auch die Behauptung des Verbandes, dass diese Kurzunterbrechungen, die für Verbraucher höchstens durch ein kurzes Flackern der Glühbirne sichtbar sind, seit der Abschaltung der ersten AKW häufiger auftreten als früher, ist nicht statistisch belegt. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Sanierung und dem Ausbau des Stromnetzes in Deutschland auch die schon länger auftretenden Spannungsschwankungen zurück gehen werden. Dafür werden jedoch noch umfangreichere Investitionen nötig sein, als vor allem die Stromkonzerne bisher bereit waren, in das Stromnetz zu investieren. Geschieht das nicht in ausreichendem Maße, könnten die Befürchtungen in ein bis zwei Jahren Wirklichkeit werden.
Trotz des deutschen Atomausstieges hält die EU weiter an der Energieerzeugung durch Kernkraftwerke fest. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, beinhaltet das Energiekonzept des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU), dass die Atomenergie auch in Zukunft ein “wichtiger Faktor” für die Energieerzeugung in Europa bleiben soll. Als Grund nannte der CDU-Politiker, dass bei der Energiegewinnung durch Atomkraft nur wenig des Klima-schädlichen CO2 erzeugt werde und zudem die Kosten geringer seien, als bei anderen Formen der Energiegewinnung. Die auf unbegrenzte Zeit notwendige sichere Lagerung der ausgebrannten Brennstäbe, werden in dem von Oettinger erarbeiteten EU-Konzept ignoriert. Der Energiekommissar bestritt jedoch, dass er sich deshalb für den Bau neuer Atomkraftwerke stark machen werde. Allerdings lagen der “Süddeutschen Zeitung” verschiedene Konzepte von Unterhändlern vor, in denen Berechnungen über die Option des Baus von 40 weiteren AKW in Europa enthalten waren. “Wir halten weder an der Atomkraft fest, noch befürworten wir den Ausbau von neuen Atomkraftwerken”, widersprach Günther Oettinger in einem Interview mit der Onlineausgabe der “Financial Times Deutschland”. Die EU würde in dieser Frage, so Oettinger “völlig neutral” bleiben. Trotzdem beinhaltet auch das von ihm noch in dieser Woche vorgelegte Energiekonzept Überlegungen, wie die Öffentlichkeit in Bezug auf ihre Ängste vor Atomkatastrophen beruhigt werden könnte. So steht dort unter anderem: “Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren.” Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, kritisierte diesen Passus als “ein Affront gegen den nationalen Atomkonsens und ein Kniefall vor der europäischen Atomlobby”.
Der Energiekonzern Vattenfall muss jetzt 45 Millionen Euro an die EU zurück zahlen, die das Unternehmen als erste Beihilfe für das geplante CCS-Projekt erhalten hatte. Dabei handelt es sich um eine neue Technologie, mit der Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken verpresst und unterirdisch gelagert werden soll. Umweltschutzorganisationen hatten jedoch Bedenken gegen das Konzept geäußert da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Teile des giftigen Gases in das Grundwasser gelangen. Deshalb wird aktuell in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat über die Möglichkeit der Erprobung dieser neuen Technologie beraten. Vattenfall entschied sich aufgrund der politischen Schwierigkeiten jedoch sofort zu einem Rückzug aus dem Projekt und kündigte die bisherigen Vorverträge. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der seinerseits ein Verfechter des CCS-Projektes ist, äußerte sich enttäuscht über diese Entscheidung des Konzerns. Nach Meinung des Politikers sei es “wichtig, dass CCS erprobt wird, mindestens, um diese Technologie auch exportieren zu können. Deshalb ist die Entscheidung von Vattenfall, das Projekt in Brandenburg aufzugeben, bevor das Vermittlungsverfahren im Bundesrat abgeschlossen ist, enttäuschend.”
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